Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über Reparatur, Wartungs, Diagnose, Prüf, Pflege und sonstige Dienstleistungen an Kraftfahrzeugen sowie für den Verkauf von Ersatzteilen zwischen der KFZ-Werkstatt (nachfolgend „Werkstatt“) und ihren Kunden.
- Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Werkstatt ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 2 Vertragsschluss
- Ein Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische, telefonische oder mündliche Auftragserteilung und deren Annahme durch die Werkstatt zustande.
- Kostenvoranschläge sind unverbindlich und stellen lediglich eine überschlägige Einschätzung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
- Überschreitungen eines unverbindlichen Kostenvoranschlags bis zu 20 % gelten als genehmigt. Bei darüberhinausgehenden Kosten wird der Kunde – soweit möglich – informiert.
§ 3 Leistungsumfang und Durchführung
- Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem erteilten Auftrag.
- Die Werkstatt ist berechtigt, erforderliche Zusatzarbeiten auch ohne vorherige Rücksprache durchzuführen, wenn diese zur Betriebssicherheit oder zur Vermeidung größerer Schäden notwendig sind.
- Die Werkstatt ist berechtigt, fachkundige Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
- Probe, Überführungs- und Einstellfahrten gelten als genehmigt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die bei Auftragserteilung gültigen Preise.
- Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Rechnungen sind sofort bei Abholung des Fahrzeugs ohne Abzug fällig.
- Die Werkstatt ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.
- Die Herausgabe des Fahrzeugs kann bis zur vollständigen Bezahlung verweigert werden.
§ 5 Fertigstellung
- Angaben zu Fertigstellungsterminen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt.
- Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferproblemen von Ersatzteilen oder unvorhersehbarer Umstände berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.
§ 6 Abnahme
- Die Abnahme des Fahrzeugs erfolgt bei Übergabe.
- Unterlässt der Kunde die Abnahme trotz Fertigstellung, kann die Werkstatt Stand- und Verwahrkosten berechnen.
- Die Abnahme gilt spätestens mit Ingebrauchnahme oder Ablauf von 7 Kalendertagen nach Fertigstellungsanzeige als erfolgt.
§ 7 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Die Werkstatt hat das Recht zur Nacherfüllung. Erst bei Fehlschlagen bestehen weitere Ansprüche.
- Keine Gewährleistung besteht für:
- normale Abnutzung
- Schäden aufgrund unsachgemäßer Nutzung oder fehlender Wartung
- vom Kunden gestellte Teile
- Folgeschäden außerhalb des Reparaturumfangs
§ 8 Haftung
- Die Werkstatt haftet uneingeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Werkstatt ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht
- Sämtliche eingebauten Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Werkstatt.
- Der Werkstatt steht ein gesetzliches sowie vertragliches Pfandrecht am Fahrzeug zu.
§ 10 Altteile
Ausgebaute Teile gehen ohne gesonderte Vereinbarung in das Eigentum der Werkstatt über. Eine Herausgabepflicht besteht nicht.
§ 11 Haftung für im Fahrzeug befindliche Gegenstände
Für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet. Der Kunde ist verpflichtet, Wertgegenstände vor Übergabe zu entfernen.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Details sind der Datenschutzerklärung der Werkstatt zu entnehmen.
§ 13 Streitbeilegung
Die Werkstatt ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Erfüllungsort ist der Sitz der Werkstatt.