Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  • Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über Reparatur, Wartungs, Diagnose, Prüf, Pflege und sonstige Dienstleistungen an Kraftfahrzeugen sowie für den Verkauf von Ersatzteilen zwischen der KFZ-Werkstatt (nachfolgend „Werkstatt“) und ihren Kunden.
  • Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Werkstatt ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Vertragsschluss

  • Ein Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische, telefonische oder mündliche Auftragserteilung und deren Annahme durch die Werkstatt zustande.
  • Kostenvoranschläge sind unverbindlich und stellen lediglich eine überschlägige Einschätzung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  • Überschreitungen eines unverbindlichen Kostenvoranschlags bis zu 20 % gelten als genehmigt. Bei darüberhinausgehenden Kosten wird der Kunde – soweit möglich – informiert.

§ 3 Leistungsumfang und Durchführung

  • Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem erteilten Auftrag.
  • Die Werkstatt ist berechtigt, erforderliche Zusatzarbeiten auch ohne vorherige Rücksprache durchzuführen, wenn diese zur Betriebssicherheit oder zur Vermeidung größerer Schäden notwendig sind.
  • Die Werkstatt ist berechtigt, fachkundige Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
  • Probe, Überführungs- und Einstellfahrten gelten als genehmigt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  • Es gelten die bei Auftragserteilung gültigen Preise.
  • Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Rechnungen sind sofort bei Abholung des Fahrzeugs ohne Abzug fällig.
  • Die Werkstatt ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.
  • Die Herausgabe des Fahrzeugs kann bis zur vollständigen Bezahlung verweigert werden.

§ 5 Fertigstellung

  • Angaben zu Fertigstellungsterminen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt.
  • Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferproblemen von Ersatzteilen oder unvorhersehbarer Umstände berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

§ 6 Abnahme

  • Die Abnahme des Fahrzeugs erfolgt bei Übergabe.
  • Unterlässt der Kunde die Abnahme trotz Fertigstellung, kann die Werkstatt Stand- und Verwahrkosten berechnen.
  • Die Abnahme gilt spätestens mit Ingebrauchnahme oder Ablauf von 7 Kalendertagen nach Fertigstellungsanzeige als erfolgt.

§ 7 Gewährleistung

  • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  • Die Werkstatt hat das Recht zur Nacherfüllung. Erst bei Fehlschlagen bestehen weitere Ansprüche.
  • Keine Gewährleistung besteht für:
    • normale Abnutzung
    • Schäden aufgrund unsachgemäßer Nutzung oder fehlender Wartung
    • vom Kunden gestellte Teile
    • Folgeschäden außerhalb des Reparaturumfangs

§ 8 Haftung

  • Die Werkstatt haftet uneingeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Werkstatt ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  • Eine Haftung für mittelbare Schäden, Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  • Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

  • Sämtliche eingebauten Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Werkstatt.
  • Der Werkstatt steht ein gesetzliches sowie vertragliches Pfandrecht am Fahrzeug zu.

§ 10 Altteile

Ausgebaute Teile gehen ohne gesonderte Vereinbarung in das Eigentum der Werkstatt über. Eine Herausgabepflicht besteht nicht.

§ 11 Haftung für im Fahrzeug befindliche Gegenstände

Für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet. Der Kunde ist verpflichtet, Wertgegenstände vor Übergabe zu entfernen.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Details sind der Datenschutzerklärung der Werkstatt zu entnehmen.

§ 13 Streitbeilegung

Die Werkstatt ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  • Erfüllungsort ist der Sitz der Werkstatt.
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